FDP-Fraktionsvize Döring diskutiert mit Unternehmern
Nienburg. Zu einem Arbeitsgespräch trafen sich jetzt Vertreter von CDU und FDP, der Nienburger Stadtverwaltung und zwei Unternehmensvertreter mit dem stellvertretenden Vorsitzenden und Verkehrsexperten der FDP-Bundestagsfraktion Patrick Döring im Nienburger Hotel Weserschlößchen. Themen waren die Zukunft der Mittelweser und der Kursbuchstrecke 124 von Minden nach Rotenburg sowie der damit zusammenhängende Ausbau der B 215 von Nienburg nach Minden.
Seitens der CDU nahmen am Gespräch Hans-Peter Rübenack, Britta Waschke und Georg Hennig teil. Von der FDP waren Heiner Werner und Jörg Hille dabei. In der offenen Aussprache mit dem Hannoveraner Bundestagsabgeordneten Döring sowie Nienburgs Bürgermeister Onkes stellten Frank Menze von der Flotte Weser und Peter Hanenkamp von der Firma Best-Oil GmbH (Tanklager Schäferhof) ihre Planungen für die nächsten Jahre vor und machten deutlich, welche Weichenstellungen von Politik und Verwaltung kommen müssten.
In Sachen Personenschifffahrt wurden neben der Kategorisierung der Bundeswasserstraßen und den Wegfall des Umsatzsteuerprivilegs insbesondere die Ver- und Entsorgung der Fahrgastschiffe besprochen. Zum Hintergrund: Ab dem 1. Januar 2012 müssen Schifffahrtsunternehmen die anfallenden Fäkalien an Bord sammeln. Frank Menze von der Flotte Weser erklärte, dass dabei erhebliche Umbaukosten bei den Schiffen anfallen würden. Auch eine entsprechende Infrastruktur an Land sei erforderlich. Ziel der CDU/FDP-Gruppe im Nienburger Stadtrat ist es, eine Anlegestelle mit Entsorgungsstation in Nienburg zu schaffen, um dort den Ausflugsschiffen und Flusskreuzfahrtschiffen einen entsprechenden Anlaufpunkt zu geben. Mehrere Anlegestellen machen weder aus Sicht der Unternehmer noch aus Sicht der Politik Sinn. „Eine Lösung für alle Nutzergruppen wäre hier zielführender“, so Heiner Werner, „ auch damit die Passagiere trockenen Fußes den Weg in die Innenstadt finden.“
Peter Hanenkamp von der Firma Best-Oil GmbH erklärte den Politikern, dass die Bahnstrecke am Tanklager Schäferhof ertüchtigt werden müsste, da schon heute die Kapazitätsgrenze erreicht sei. Best-Oil bekommt vorwiegend Kerosin via Pipeline ins Tanklager gepumpt und füllt dieses dann in Kesselwagen, die dann aneinandergereiht als Ganzzug zu Flughäfen in ganz Europa fahren. So sind nicht nur die Flughäfen Hannover und Leipzig Kunden von Best-Oil, sondern zum Beispiel auch Prag. Derzeit habe man eine Ausladungsmenge von 125.000 Tonnen erreicht und erwartet weitere Steigerungen. Um dieses aber auch abwickeln zu können, seien Investitionen im Verkehrsbereich notwendig.
Döring erklärte, dass oberste Priorität beim Ausbau und Erhalt der Schieneninfrastruktur die Kapazitätserweiterung der heute schon überlasteten Bahnstrecken habe. Insbesondere die Strecke zwischen Hannover und Bremen ist sehr stark belastet, weswegen eine Ertüchtigung der Entlastungsstrecke nach Minden (KB 124) ins Auge gefasst werden sollte. Gerade auch für den Hafenhinterlandverkehr könnte man die Strecke nutzen, um eine leistungsfähige Güterverkehrstrasse nach NRW zu schaffen. Da sich die Prioritäten beim Neu- und Ausbau der Bahnstrecken zugunsten des Güterverkehrs verändert hätten, könnten hierfür auch Mittel von Bahn und Bund zur Verfügung gestellt werden. Positiv zu bewerten sei ferner, dass sich die Strecke über Trassenentgelte zu großen Teilen refinanzieren würde. Döring machte aber auch deutlich, dass kurzfristig keine Maßnahmen umgsetzt werden könnten, da zunächst die Planreife hergestellt werden müsste. Für ein rechtssicheres Raumordnungsverfahren mit entsprechenden Lärmschutzgutachten müsste man leider mit etwa 10 Jahren rechnen. Erst dann könnten die Bagger rollen, wenn dann auch Finanzmittel zur Verfügung stehen. Leider hätte die Rot-Grüne-Bundesregierung 2000/2001 die Priorität beim Schienenausbau eindeutig auf den Schienenpersonenfernverkehr gelegt. Viele Milliarden Euro Steuergelder würden noch heute dafür verwendet werden Tunnel für ICE-Strecken durch Gebirge zu treiben.
Die anwesenden Politiker und Verwaltungsvertreter waren sich aber einig, dass auch wenn der Ausbau der KB 124 in Gänze nur mittel- bis langfristig realistisch sein, zumindest schon einzelne Abschnitte vorzeitig anzugehen und um Unterstützung bei Bahn, Bund und Land zu werben. Gerade auch in der Kombination mit den geplanten Ortsumgehungen im Bereich Landesbergen könnte man in Sachen Lärmschutz und anderen Belangen die erforderlichen Maßnahmen auch zugunsten des Bahnstreckenausbaus nutzen. Der Verkehrsexperte Döring, der Mitglied des Aufsichtsrates der DB AG ist, sagt zu, sich im Sinne des Wirtschaftsstandortes Nienburg bei den maßgeblichen Stellen auf Landes- und Bundesebene einzusetzen.
